NÜRNBERG – Die Kapitalkosten steigen aufgrund der Finanztransaktionssteuer (FTS), da zukünftige FTS-Lasten höhere Renditeansprüche der Investoren nach sich ziehen. Eine FTS führt zu Ausweichbewegungen hin zu anderen Finanzplätzen. Eine Unterscheidung zwischen schädlicher Spekulation und nützlichen Transaktionen ist nicht möglich.

Mit diesen Vorbehalten der Gegner einer FTS setzt sich unser Mitarbeiter THOMAS KRÄMER auseinander und skizziert Argumente für die Einführung der FTS.

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Argumente zur Finanztransaktionssteuer (FTS)

FTS wirkt Spekulation und Blasenbildung entgegen.

Die FTS verteuert eine Anlage umso stärker, je spekulativer und je kurzfristiger sie ist. Langfristige Anlagestrategien und Absicherungsgeschäfte werden dagegen kaum belastet. So werden langfristige Anlagestrategien interessanter und schädliche Anlageformen unattraktiver.

Instabile Finanzmärkte behindern Realwirtschaft.

Übertrieben hohe oder niedrige Preise an Finanzmärkten wirken verzerrend auf die Realwirtschaft. Sie führen dazu, dass die falschen Waren und Güter in den falschen Mengen produziert werden. Zugleich behindern starke Schwankungen an den Märkten Investitionen.

FTS hat hohes Einnahmepotenzial und schafft damit Möglichkeiten zur Armutsbekämpfung und Umweltschutz.

Die FTS führt, selbst wenn man erhebliche Rückgänge der Handelsvolumen annimmt, zu hohen Steuereinnahmen. Bereits bei dem geringen Steuersatz von 0,05 Prozent könnten in Deutschland etwa 16,6 Mrd. Euro, in der EU sogar 110,7 Mrd. Euro eingenommen werden. Geld, das dringend zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel benötigt wird. Damit trägt sie zu mehr Gerechtigkeit bei.

FTS ist einfach und effizient zu erheben.

Die FTS kann einfach und effizient erhoben werden. Alle Finanztransaktionen werden mithilfe von Computersystemen abgewickelt. Es mssten nur die Abrechnungsprogramme angepasst werden. Zudem sollte per Gesetz eine sogenannte Central Counterparty Platform eingerichtet werden. Damit können auch alle außerbörslichen Geschäfte erfasst werden. Die FTS hätte im Vergleich zu anderen Steuern den geringsten Anteil an Verwaltungskosten je erhobenem Euro.

FTS belastet Verursacher der Krise.

Die FTS bürdet den Finanzmarktakteuren die Kosten auf, die wesentlich an der Entwicklung der Finanzmarktkrise und der darauf folgenden Eurokrise beteiligt waren. Im Gegensatz zu anderen Modellen wie Bankenabgabe oder Finanzaktivitätensteuer belastet die FTS die Finanzmarktakteure, die der Realwirtschaft dienen, nicht oder kaum. Sie stellt somit den besten Weg der Beteiligung der Verursacher an den Kosten dar und stabilisiert die Märkte.

FTS könnte erste supranationale Steuer werden.

Die FTS hat das Potenzial, die erste supranationale oder sogar globale Steuer zu werden. Damit könnte sie die erste Steuer sein, welche dem Prozess der Globalisierung entsprechen würde.

Klein- und Riestersparer werden durch die FTS nicht belastet.

Sparer sind von der Steuer betroffen, wenn sie ihr Geld direkt oder indirekt an Finanzmärkten anlegen, sie also Aktien, Anleihen, Fonds oder kapitalgedeckte Versicherungen besitzen. Die Belastung fällt umso höher aus, je stärker sie zu instabilen Finanzmrkten beitragen. Die Belastung ist für Klein- und Riestersparer aber nicht übermäßig. Bei einem Riester-Fondsparvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren beträgt die Belastung während der gesamten Laufzeit gerade einmal etwa 0,25 Prozent eines Bruttojahreseinkommens. Auch im Vergleich zu Bankgebühren fällt die Steuer nicht ins Gewicht, da sie nur einen Bruchteil von diesen beträgt.

FTS-Steuerlast trägt nicht zwangslufig der Otto-Normalverbraucher.

Geht man davon aus, dass der Otto-Normalverbraucher die FTS-Steuerlast trägt, so unterschtzt man systematisch die Macht der Konsumenten. Gleichzeitig unterstellt man den Banken und Versicherungen, dass sie nicht bereits heute ihre Gewinne maximieren und ihre Machtpositionen entsprechend ausnutzen wrden. Durch die Einführung der FTS bekommen Finanzmarktakteure aber nicht mehr Macht oder mehr Möglichkeiten ihren Gewinn zu maximieren. Entsprechend können Banken und Versicherungen auch nicht die Belastungen auf die Otto-Normalverbraucher abwälzen.

Spekulation wirkt nicht grundstzlich stabilisierend.

Die Annahme, dass insbesondere Finanzmärkte grundsätzlich effizient sind, lässt sich empirisch nicht halten. In den letzten 30 Jahren haben mit zunehmender Deregulierung der Finanzmärkte auch die Instabilitäten zugenommen. Auch die Existenz von computergestützten, automatischen Handelssystemen deutet auf ineffiziente Märkte. Wären die Mrkte nämlich nicht ineffizient, so würden solche Handelsysteme keine Gewinne erzielen.

FTS muss nicht zwischen schädlicher und nützlicher Spekulation unterschieden.

Die FTS setzt Anreize dahin gehend, dass die Finanzmarktakteure schädliche Spekulationen eher unterlassen. Dies erreicht sie, indem sie Transaktionen umso stärker verteuert, je spekulativer die Anlage ist und je häufiger das Portfolio umgeschlagen wird.

Unterm Strich profitiert die Realwirtschaft von der FTS.

Die FTS wird auch auf Absicherungsgeschäfte der Realwirtschaft mithilfe von Finanzmarktprodukten erhoben. Diese Belastungen fallen aber aufgrund des niedrigeren Steuersatzes gering aus. Zugleich profitiert die Realwirtschaft von stabileren Finanzmärkten. Stabile Märkte machen Investitionen besser kalkulierbar und erhöhen die Sicherheit, was die Rentabilität von Investitionen angeht. Dies drfte die Belastungen bei Weitem übersteigen.

FTS führt nicht zu übermäßiger Kapitalflucht.

Viele reiche Steuermuffel haben ihr Geld ohnehin bereits heute in Steueroasen transferiert. Was aber bereits transferiert ist, kann auch nicht mehr aus Deutschland abwandern.

Für das restliche Kapital ist aus vielfltigen Gründen nicht mit Ausweichbewegungen zu rechnen. So sind die Akteure an den Finanzmrkten in ein hoch spezialisiertes Netzwerk eingebunden, aus dem sie nicht beliebig austreten können. Insbesondere Hochfrequenzhändler benötigen schon alleine aufgrund technischer Gegebenheiten eine räumliche Nähe zum Handelsplatz.

Bereits im Jahr 2002 gab es eine Studie von Prof. Dr. Spahn für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welche das Abwanderungsargument als zu überzogen bezeichnet. So muss aus technischen Gründen ein Handel, in den auf irgendeine Weise eine bestimmte Währung involviert ist, immer über das entsprechende Land abgewickelt werden. Dies betrifft auch Aktien und Wertpapiere, welche in Euro notiert (gehandelt) werden. Ein Ausweichen ist in diesem Fall nicht möglich. Laut Prof. Dr. Schulmeister ist zudem nicht mit Ausweichbewegungen zu rechnen, wenn an allen wichtigen Finanzplätzen einer Zeitzone die FTS eingeführt würde.

Ganz abgesehen davon könnte eine FTS-Ersatzabgabe eingeführt werden, die bei allen Kapitaltransfers in Nicht-FTS-Länder anfallen würde. Eine solche Abgabe müsste ein Vielfaches des FTS-Steuersatzes betragen.

FTS stellt keine Doppelbesteuerung dar.

Im Gegensatz zu einem realwirtschaftlichen Produktionsprozess wird bei einem Finanzprodukt der Gewinn nicht durch einen zugefügten Mehrwert, sondern durch wiederholtes Bieten auf unterschiedliche Preise der Anlageprodukte erzielt. Aufeinanderfolgende Käufe und Verkäufe sind nicht Teil eines Produktionszyklus, wie dies in der Realwirtschaft innerhalb einer Produktionskette der Fall wäre. Der Kauf eines Wertpapiers stellt keinen Input und der Verkauf keinen Output dar. Spekulationen stellen lediglich Nullsummenspiele dar. Entsprechend ist es auch fehlgeleitet, von einer Doppelbesteuerung zu reden, da jedes finanzielle Investment an den Finanzmärkten in sich selbst abgeschlossen ist.

Kapitalkosten steigen nicht durch die Einführung einer FTS.

Eine FTS besteuert den Handel mit Finanztiteln. Da sie keine zuknftigen Einnahmen besteuert, wirkt sie auch nicht wie eine Steuer auf zukünftige Dividenden. Entsprechend steigert die FTS nicht die Kapitalkosten, wie es eine solche Steuer auf Dividenden eventuell tun würde.

FTS wirkt, auch wenn in Grobritannien eine hnliche Steuer die Krise nicht verhinderte.

In Grobritannien gibt es die sogenannte stamp duty, die ähnlich wie die FTS konzipiert ist. Die stamp duty besteuert aber bei Weitem nicht alle Finanzmarktprodukte. Wesentliche Teile des Finanzmarktes werden von ihr nicht erfasst. Von daher weist sie nur eine sehr geringe Wirkung auf. Die richtige Schlussfolgerung aus dieser Tatsache wäre es daher, die Steuer konsequent auf alle Transaktionen auszuweiten.

Die FTS ist ein Baustein zu einer sinnvollen Regulierung der Finanzmrkte. Neben ihr bedarf es weiterer Instrumente.

Stand 11. August 2011

 Thomas Krämer
sozialwissenschaftlicher Referent
Diplom Volkswirt (FH)
Master of Arts in Philosophy & Economics
kda Bayern