NÜRNBERG -  Wie kann die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand wieder hergestellt werden? Wie kann der staatliche Schuldenberg wieder abgebaut werden? Diese Fragen stellt der Steuerexperte Prof. Lorenz Jarass beim „ZeitenWechsel – Der Talk im Uhrenhaus“ mit dem Titel „Steuerkrise und Steuerpolitik: Wer zahlt die Zeche?“

Das Nettovermögen beträgt in Deutschland durchschnittlich 100.00 Euro pro Person. Es ist allerdings sehr ungleich verteilt. „Das reichst Zehntel der Bevölkerung besitzt rund sechs Zehntel des Vermögens“, sagt Prof. Jarass.  Er ist einer der führenden Steuerexperten und lehrt an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden. ( Homepage von Prof. Jarass)

Damit der Staat seine Aufgaben wahrnehmen kann, schlägt Jarass eine „Kombinations-Therapie“ vor. Dazu gehört das Sparen, allerdings werde dies immer beim anderen gefordert. Dem Wachstum räumt Jarass nur eine begrenzte Möglichkeit ein: „Ich habe Zweifel, ob wir überhaupt noch nennenswertes reales Wachstum in der Bundesrepublik haben werden.“ Der Schwerpunkt müsse auf der Erhöhung des Steueraufkommens liegen.

Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes allein werde aber nicht ausreichen. Stattdessen müsse „beträchtliches Vermögen und Einkommen durch Unternehmenstätigkeit besteuert werden“, sagt Jarass. Dabei müssen die internationalen Verflechtungen berücksichtigt werden. Und zwar so, dass Vermögen, das in Deutschland liegt, besteuert wird, unabhängig davon ob der Eigentümer in Deutschland sitzt oder in der Schweiz. Dafür erntet der Experte von den rund 120 Besuchern viel Beifall. Jarass: „Ich will, dass die Reichen in Deutschland bleiben und die Reichen, die im Ausland sind, auch nach Deutschland kommen.“

Reformvorschläge

Zu den erforderlichen Reformmaßnahmen bei der vermögensbezogenen Besteuerung zählt Jarass eine Erbschaftssteuer auf alle größeren Erbschaften und zwar ohne Ausnahmen sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Bei der einkommensbezogenen Besteuerung sollte beispielsweise die Verrechnung von Verlusten aus früheren Jahren stärker beschränkt werden. Alle Einkünfte aus Kapitalvermögen sollten in die Einkommenssteuererklärung eingehen und nicht mehr pauschal mit 25 Prozent, sondern nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz besteuert werden. Jarass fordert auch verschärfte Sanktionen bei Steuerbetrug. „Dieser sollte bei über 1 Million Euro zwingend mit einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung geahndet werden.“

Im Gegensatz zu den Gewerkschaften vertritt Jarass die Auffassung, dass die Einführung eine Schuldenbremse richtig ist. Zumal die EU-Länder sich auf eine Schuldenbremse als Ziel geeinigt haben. „Eine Diskussion darüber ist müßig“, sagt Jarass.

Für die beiden Kirchen spricht der evangelische Dekan Wolfgang Butz ein Grußwort. „Weder die Verursacher der Krise noch die Vermögenden werden ausreichend in die Verantwortung genommen“, mahnt Butz. Es ist Aufgabe des Staates, Infrastrukturen bereitzustellen, damit gesellschaftliches Leben funktionieren kann. „Es ist unsolidarisch, dass die Wohlhabenden durch eine für sie günstige Steuergesetzgebung sich ihrer Verantwortungen entziehen können“, sagt der für Fragen der Arbeitswelt zuständige Dekan. Mit einem Zitat von Kirchenvater Augustin spricht Butz Klartext: „Die Reichen sollen sich nicht so anstellen. Dass, was sie den Armen geben, haben sie ihnen vorher schon abgenommen.“

Die Veranstaltungsreihe „ZeitenWechsel“ wird verantwortet vom  DGB Region Mittelfranken, diesmal in Kooperation mit der Evangelischen und Katholischen Kirche, der Katholischen Betriebsseelsorge und dem kda Bayern.