Arbeitsmarktpolitik: Langzeitarbeitslose zahlen für die Krise
LUTHERSTADT WITTENBERG / NÜRNBERG - Im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit sollen bis 2015 knapp 8 Milliarden Euro an Fördermitteln für Arbeitslose eingespart werden. Das hat der Deutsche Bundestag vor wenigen Tagen beschlossen. In einer Erklärung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fordert der KDA-Bundesvorstand, "die Infrastruktur der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht kaputt zu sparen." Philip Büttner, wissenschaftlicher Referent im kda Bayern und zuständig für Arbeitsmarktpolitik, kritisiert die massiven Einschnitte scharf: "Die Instrumentenreform ist ein milliardenschweres Sparprogramm. Ausgerechnet für diejenigen, die am dringendsten auf Förderung angewiesen wären, will der Gesetzgeber nicht mehr viel investieren. Die Langzeitarbeitslosen zahlen für die Krise."
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In der Erklärung der KDA-Bundeskonferenz wird den Abgeordneten vorgehalten, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt an den fast zwei Millionen Langzeitarbeitslosen vorbei geht. Viele von den Betroffenen fühlten sich "heute schon von der Arbeitsmarktpolitik im Stich gelassen". Eine wirkliche Instrumentenreform müsse bestimmte Kriterien erfüllen. Für Menschen, die einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt haben, müssen dauerhaft geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, die arbeitsvertraglich, sozialversicherungspflichtig, freiwillig und auskömmlich ausgestaltet sein müssen. Dazu heißt es in der Erklärung: "Die Würde des Menschen als Ebenbild Gottes ist nicht teilbar und keine Frage der Kassenlage."
Auch der Präsident der Diakonie der EKD, Präsident Johannes Stockmeier, spricht von einer Zerschlagung einer gewachsenen Infrastruktur und erfolgreicher Projekte für Arbeitslose. Stockmeier sagt: "Wir können nicht akzeptieren, dass große Gruppen von Menschen langfristig aus dem Erwerbsleben ausgegrenzt sind und somit von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Das ist aus sozialpolitischer und aus sozialethischer Perspektive nicht hinnehmbar."
28.09.2011 10:54