Europa: "Wert der Solidarität kann uns retten"
NÜRNBERG – Für die Politikwissenschaftlerin und Kandidatin 2004 und 2008 für das Bundespräsidentenamt Prof. Gesine Schwan gibt es keinen Zweifel: „Wir müssen am System was ändern!“, sagt sie beim „Soziapolitischen Buß- und Bettag“ in der Peterskirche in Nürnberg vor rund 400 Besuchern zum Thema „Sozialdumping in Europa?“. Aus ihrer Sicht ist das Sozialdumping im System angelegt.
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Festzustellen ist ein „flächendeckens Versagen bei den Verantwortlichen“, sagt Schwan. Die Staaten Europas befinden sich als Konkurrenten untereinander in einen Wettebewerb zur Gewinnung von Kapitalinvestitionen. Erreicht wird dies vor allem durch die Senkung von Löhnen und Sozialkosten zur Steigerung der Rendite. Schwan unterstellt dabei „keine böswilligen Einzelentscheidungen“. Der EU-Vertrag von Maastricht vor 20 Jahren brachte die Deregulierung der Märkte in Gang. Die soziale Absicherung hingegen ist den Nationalstaaten überlassen. Dabei tritt das Primat der Politik immer mehr in den Hintergrund.
Bedenken äußert Schwan gegenüber Italien und Griechenland: „Fachleute statt Demokratie ist kein Ausweg aus der Krise.“ In der jetzigen Situation helfe kein Abwarten. Alle Entscheidungen bergen derzeit Risiken. Es dürfe aber auf keinen Falle eine Renationalisierung eintreten. Es brauche vielmehr eine Abkehr vom Standortwettbewerb. „Der Rahmen der Solidarität unter den Ländern muss gesetzlich abgesichert werden“, fordert die Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin. Und sie fügt hinzu: „Es braucht eine Grundanständigkeit, Regeln alleine helfen nicht.“
Als Gegenmacht brauche es auch „transnationale Organisationen, die für ein soziales Europa eintreten. Dazu gehören auch Kirchen und Gewerkschaften.“
Der kurzweilige Vortrag von Schwan löst zahlreiche Nachfragen beim Publikum aus, beispielsweise zur Finanztransaktionssteuer und zur Bürgerversicherung. Beides findet die Zustimmung der Politikwissenschaftlerin. Ihr Credo: „Es reicht eben nicht aus, wenn jeder nur für sich sorgt.“
Veranstaltet wird der „Sozialpolitische Buß- und Bettag“ vom kda, den katholischen Arbeitnehmerorganisationen, der katholischen und evangelischen Kirche, der Stadtakademie, der Stadtmission und dem DGB Mittelfranken. Christinnen und Christen veranlasst der Buß- und Bettag, Gesellschaft und Staat an Gottes Gerechtigkeit und Barmherzigkeit zu erinnern. Er ruft nach Wahrheiten, nach sozialpolitischer Inventur, nach Ausweg und vor allem nach Umkehr.
18.11.2011 14:56