Finanztransaktionssteuer: FDP will wirksame Besteuerung verhindern
NÜRNBERG - Rainer Brüderle und Philipp Rösler (FDP) wollen die Finanzmärkte nach dem britischen Vorbild der Stamp Duty besteuern. „Der Vorschlag der FDP ist der durchsichtige Versuch, eine wirksame Besteuerung von Finanztransaktionen in letzter Minute doch noch zu verhindern,“ sagt Jörg Alt, Moderator der Kampagne „Steuer gegen Armut“.
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Die Finanztransaktionssteuer (FTS) bleibt das bessere Instrument. In sie sind die guten Elemente der Stamp Duty aufgegangen, beispielsweise die Reduzierung der Umgehungsmöglichkeiten. Zugleich geht die FTS in wesentlichen Bereichen über den FDP-Vorschlag hinaus. „Mit der FDP-Börsensteuer lassen sich die Finanzmärkte nicht stabilieren oder bändigen,“ sagt Thomas Krämer vom kda Bayern. „Dazu sind entscheidende Bereiche bei der FDP-Steuer ausgeschlossen. Neben Anleihen sollen auch Derivate, das Lieblingsspielzeug der Zocker, nicht besteuert werden.“
Die Börsensteuer à la FDP stellt keine Regulierung der Finanzmärkte dar, da sie im Gegensatz zur FTS keine Lenkungswirkung erzielt. Hinzu kommt, dass die Einnahmen minimal sein werden. Sie werden nicht einmal ausreichen, um die Schulden aus der Finanzkrise in angemessener Zeit zu begleichen. Geschweige denn bleibt noch Geld für die Armutsbekämpfung oder den Klimawandel übrig.
„Die Bundesregierung darf vor einer Zweiprozentpartei nicht einknicken, die nur die Interessen ihrer Klientel vertritt. Wir brauchen eine sinnvolle Besteuerung der Finanzmärkte. Der FDP-Vorschlag fällt definitiv nicht in diese Kategorie“, sagt der FTS-Experte beim kda Bayern.
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24.01.2012 14:12